So viele ungültige Gesetzte

01— BVerfGE 31.07.1973 – (2 BvF 1/73)

Es wird daran festgehalten (vgl. zB. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5 85 <26>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
Siehe dazu auch dieses Video bei Youtube!

Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des deutschen Reiches. (Kaiserreich)

Die BRD ist mit dem Deutschen Reich identisch. (3. Reich)

03— Alliierte 1944 Eisenhower zum Beamtentum seit 1933.

Beamte sind seit 1933 keine Menschen.

Beamte sind rechtlose N S D A P – Rechtsverbrecher.

Das sagt gerade der Richtige, er hat zwar Recht aber er selbst ist einer der übelsten Verbrecher die diese Welt bevölkert haben.

04— Alliierte 1946 SHAEF – Gesetz.

Beamte besitzen den Gelben Schein;

Beamte sind Kriegsverbrecher der Kategorie I und II.

Die SHAEF- Gesetze haben auch nur auf hoher See oder im Vatikanstaat Washington DC rechtswirksame Gültigkeit.

05—1952 BVerfG. 1 BvR 147 / 1952

Beamte sind mit EstA- Urkunde ausgezeichnete Reichsbürger ohne Hoheitsrechte.

06—1953 BVerfG

In Deutschland gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr!

Siehe BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953

Alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen.

07—1959 BVerfG.

Dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf NICHT-Beamte ist nach

Urteil BVerfG, 27.04.1959 – 2BvF2/58 verfassungswidrig.

08—Generell- Alliierte

Eine Bestallungsurkunde kann ebenfalls niemand vorweisen, geschweige denn eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V .9 der alliierten Militärregierung

Zum Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland von 1949 – 1990.

09—BVerfGE: GZ.: 55 274 / 301 1955

Deutschland ist besetzt,

Grundgesetz Art. 65 – 120 – 127 – 133 – 137 – 146.

Der deutsche Steuerzahler* zahlt an den Bund und der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten.

*Es gibt kein gültiges BRD – Steuergesetz in Deutschland: BRD – OMF – BRDDR, das sind alles Schenkungssteuern, an eine private Handelsfirma nach Handelsrecht!

10— BVerfG – Nichtige Verwaltungsakte: 1955 + 1963

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat verliehen.

Nur bei Vorliegen dieser staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechte dürfen Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden.

Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist.

Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)

Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden.

Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19. Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein.

(Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04)

11— BVerfGE zur Staatshaftung:

Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden (Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149). Alle „Mitarbeiter“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen.

Wo es keinen Staat gibt, kann auch kein Staat haften!!!

12— 1983 BVerfGE – die BRD hat kein Staatsgebiet:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem

Az: 2 BvF 1/73 und Urteil BVG U 2 BVR 373/83 von 1987 und Deutscher Bundestag Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015. – Die BRD hat keine Staatsgewalt:

Staatsgewalt als wichtigstes Kriterium eines Staates ist die Fähigkeit, die Herrschaft im Staat selbst (unabhängig) zu organisieren und auszuüben (Rechtswörterbuch).

Außenminister Genscher hat am 03.Oktober 1990 im Auftrag der 5 Alliierten die Bundesrepublik Deutschland („BRD“) bei der UNO abgemeldet und an Stelle dessen Deutschland „Germany“ angemeldet.

Status von Deutschland/Germany seit Anmeldung durch Genscher bei der UNO: gelistet als

13— 1983 BVerfG. 2 BvR 315 / 83 und BGH- Urteil

Es ist verboten den Menschen als Objekt / jur. Person zu behandeln.

14— 1987 BVerfG. 77, 137:

Das deutsche Volk ist seit dem

16.04.1871– Träger des Selbstbestimmungsrechts.

15— 1985 – das Deutsche Reich von 1871 wurde reaktiviert.

Was aber die Bundesstaaten nicht miteingeschlossen hat.

16— 1987 – Das Königreich Preußen wurde reaktiviert.

Erklärung der Alliierten,

jeder Deutsche der nach 1944 auf dem Boden des deutschen Reiches geboren wurde ist Reichsangehöriger.

17—Löschung des Grundgesetzes von 1949 bis 1990

Die Löschung des Grundgesetzes erfolgte am 17.07.1990 durch die Streichung des

Artikel 23 Geltungsbereich mit Wirkung zum 29.09.1990.

Das Grundgesetz ist nicht mehr existent!!!

18— 1990 – Die Zusammenführung der Deutschen Völker.

Am 17.07.1990 wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes Art. 23 mit „Rechtskraft“ ab dem 29.09.1990 gelöscht.

Am 03.10.1990 wurde dann der Mitgliedseintrag bei der UNO,

Bundesrepublik Deutschland, der eigentlich BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND geschrieben werden müsste, gelöscht. (Alle UNO- Mitglieder sind nur private Firmen)

Dafür wurde dann Deutschland / Germany (DEUTSCHLAND / GERMANY) als neue

Mitgliedsfirma (im Faschismus) eingetragen.

Ebenfalls wurde der – Bund – bei der UNO als NGO eingetragen.

Schaut einmal nach, ELSTER Steuerprogramm unter Lizenzbedingungen § 6 Absatz 2.

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§ 6 Haftung

(1) Die Haftung für die Verletzung von Amtspflichten (§ 839 BGB, Artikel 34 GG) wird durch diesen Vertrag und insbesondere § 6 nicht beschränkt.

Unbeschränkt haftet die Steuerverwaltung in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Im Übrigen haftet die Steuerverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften des Schenkungsrechts.

Deutschland, das Land, das nach UN- Angaben eine englischsprechende NGO ohne Staatsgebiet und ohne Adresse ist, lässt sich von seinen „Bürgern“, die es als Personal hält, die Steuergelder schenken.
Die Haftungsbeschränkungen beziehen sich auf BRD- „Gesetzesgrundlagen,“ die es nie gegeben hat. (Sie haften im vollen Umfang.)

19— Bindung an die Urteile des BVerfGE.

Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG sind alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des BVerfG gebunden.

20— 1991 BVerfGE zur Wiedervereinigung:

Es gibt keine Wiedervereinigungen zwischen DDR und BRD

(Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90)

Die BRD verfügt weder über ein Staatsgebiet noch über ein Staats- Volk.

Somit ist auch die Gründung der Bundesländer vom 14.10.1990 null und nichtig.

Die Bundesländer wurden rückwirkend zum 23.09.1990 aufgelöst.

21— 1992 Sozialgericht Berlin

hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.05.1992

(Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, dass der so genannte Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist). (Grundgesetz)

22— BVerfGE zum Grundgesetz

In der BRD gibt es kein Geltungsbereich mehr (Wegfall Art. 23 „Geltungsbereich“ am 17.07.1990 bzw. rechtswidrig mit den „Europa-Artikel“ überschrieben) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.“

(BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363))

Landkreise gibt es im Übrigen auch nicht, das deutsche Staatsrecht kennt nur Kreise und Gemeinden, bei Landkreisen handelt es sich um NS- Recht, dass schon 1944/45 durch Kontrollratsgesetz strengstens verboten wurde, durch das Tillesen- Urteil 1947 wurde das gesamte NS- Recht auf deutschem Boden für ungültig und nichtig erklärt.

Jeder Schein- Landrat der sich als Landrat eines Landkreises ausgibt, verstößt nicht nur gegen die Kontrollratsgesetze der Alliierten, er wendet auf deutschem Boden die verbotene und niemals rechtsgültig gewesene Nazi- Gesetzgebung an.

23— Reaktivierung der Bundesstaaten Deutsches Reich.

1995 wurden nach Vollendung einer 50-Jährigen Besatzungszeit nach Völkerrecht auch die verbliebenen 25 Bundesstaaten wieder reaktiviert.

24— 1999 Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG Nr. 53)

hat bis heute Gültigkeit (siehe Urteil BGH 5 StR 97/99 – v. 21. April 1999 (LG Berlin))

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung (HLKO) mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland. 

Dieses Übereinkommen wurde durch Annahme des Bundestages mit Zustimmung
des Bundesrates am 13. Januar 1994 in den Gesetzesstand erhoben.

Laut geltender Art. 46 der „HLKO“ – Landkriegsordnung: “

Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden“.
Laut geltender Art. 47 der „HLKO“ – Landkriegsordnung: “

Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt“

1993 wurde in das gelöschte Grundgesetz der Artikel 16a eingefügt, Flüchtlinge, Asyl, Migration, kurz danach ging der Krieg gegen Ex- Jugoslawien los, nichts anderes als ein Völkermord unter deutscher Beihilfe.

1983 BVerfG. 2 BvR 315 / 83 und BGH- Urteil

Es ist verboten, Menschen als Personen zu behandeln.

sowie

1987 BVerfG. 77, 137: Das deutsche Volk ist seit dem

16.04.1871– Träger des Selbstbestimmungsrechts.

25— 2005 – Verlängerung der Besatzung um 50 Jahre.

Eine etwas merkwürdige Aktion von Aniola Kazmierczak alias Anjela Kazmierczak, alias Anjela Kahsner alias Angela Merkel.

26— Urteil des IGH / EGMR 08. Juni 2006 (Az.: EGMR 75529/01) (Sürmeli Urteil)

IGH = Internationaler Gerichtshof Den Haag.

EGMR = Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Unter anderem verkündeten der IGH und der EGMR,

die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat,

die Bundesrepublik Deutschland verfügt über kein Staatsgebiet,

die Bundesrepublik Deutschland verfügt über kein Staatsvolk.

27— Das 1. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im

Geschäftsbereich des Bundes- Justizministeriums vom 19. April 2006 – BGBl. I, S. 866 wurde am 24 April 2006 mit Ausgabe des Bundesgesetzblattes Nr. 18 – 2006 bekanntgegeben worden und trat am 25 April 2006 in Kraft.
Aufgehoben wurde das Bürgerliche Gesetzbuch, (BGB) das Strafgesetzbuch, (StGB) das

Gerichts- Verfassungsgesetz, (GVG) die Zivil- Prozess- Ordnung, (ZPO) die Straf- Prozess- Ordnung, (StPO) Familiengerichtsbarkeit, (FamFG) und viele weitere Gesetze.

Ohne BGB und ZPO dürfen die NS- Besatzer nicht einmal mehr ein Handelsrecht, privates Recht und schon gar kein öffentliches Recht mehr anwenden.

28— Im Jahr 2007 folgte dann das 2. Bunde- Bereinigungsgesetz der Alliierten.

Mit dem 2. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht wurden am

23 November 2007 – BGBl. I, S. 2614 Nr. 59 wurden dann die Abgaben- Ordnung 1977, (AO 77) das Umsatzsteuergesetz, (UstG) das Einkommensteuergesetz, (EStG)

die Finanzgerichts- Ordnung, (FGO) das Ordnungswidrigkeiten Gesetz, (OWiG)

und viele weitere mit Rechtskraft vom 30 November 2007 aufgehoben und gelöscht.

Wie hier schon in den Teilen 20 / 21 erklärt, sind es keine Steuern, die dem Arbeits- Vieh hier mit ausufernder Gewalt abgepresst werden, es sind Schenkungen / Spenden an die private Firma Bund.

Die NS- Finanzämter und ihre NS- Mitarbeiter wissen bestens Bescheid, das kann ich aufgrund etlicher Gespräche und sehr vielen Schriftverkehr bestätigen.

29— 2007 Deutscher Bundestag Zwangsvollstreckung – 21.03.2007 Aufgrund der Bereinigungsgesetze 2006, erlassen durch die Alliierten.

BRD, Bundesgesetzblatt Teil I, Art. 56, (319-10)
Die Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die Zwangsvollstreckung aufgehoben wurde

(BGBl. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006). Artikel 56 (310-10)
Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung.
Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 7 Abs. 17 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben.
BRD, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4741 vom 21.03.2007
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/4741

Nach welcher Rechtsgrundlage vollstrecken diese angeblichen Ämter- und Behörden denn nun eigentlich???

Alle Mitarbeiter dieser Schein- Ämter und Behörden sind Söldner!!!

Die Bezahlung für ihre kriminellen Tätigkeiten erfolgt nach einer

Besoldungs- Tabelle.

Und Söldner tun nur das, wofür sie bezahlt werden, der Rest ist ihnen egal!!!

30— Artikel 3 der Bundes- Bereinigungsgesetze 2007

Hiermit wurde auch das Selbstermächtigungsgesetz von 1933 Adolf Hitler aufgehoben,

gelöscht und verboten.

Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

(103-1) Das Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 103-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

31— 2007 Auflösung des Familiennamensrechtsgesetzes (400-10) Der Artikel 7 des Familiennamensrechtsgesetzes vom 16. Dezember 1993

(BGBl. I S. 2054) wird aufgehoben.

Der Name gehört nicht mehr dem „Staat“, der noch nie ein Staat war.

Somit ist der PERSONAL- Ausweis eine Dokumentenfälschung, da der Name nicht mehr dem Staat gehört, gibt es auf deutschem Boden auch die jur. PERSON nicht mehr.

32— 2007 Auflösung des Seerechtsänderungsgesetzes

(4101-5) Die Artikel 4, 6 und 7 des Seerechtsänderungsgesetzes vom 21. Juni 1972 (BGBl. I S. 966, 1300, 1973 I S. 266), das durch Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1120, 1987 I S. 2083) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Damit befindet sich die Bundesrepublik Deutschland / der Bund und wie diese Verbrecher- Organisation sich sonst noch bezeichnet, nicht einmal mehr im Seerecht!

Dadurch wird nun auch klar, warum die privaten Unternehmen, die sich auf deutschem Boden als Bundesländer ausgeben, nach 2007 selbst mit der röm. kath. Kirche

See- Handelsrechtliche Konkordate abgeschlossen haben.

33— 2007- Art. 56 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (454-2)OWiG

Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.

34— 2008 BVerfG. Urteil 121, 266 – 3. Juli 2008.

Die Bundeseigene Firma, Bundes- Verfassungsgericht musste nun reagieren.

Das Volk und die Plünderer lieben es verarscht und für dumm verkauft zu werden.

Jetzt mit einem Mal ist dem BVerfG. aufgefallen,

dass das Wahlgesetz verfassungswidrig ist.

35— Urteil des BVerfGE vom 25.07.2012:

BVerfG-Urteil vom 25.07.2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) stellt fest, dass es keine verfassungsgemäßen Parlamente seit mindestens 1956 in der BRD gab. Die Frage, ob die Gesetze nicht trotzdem durch die normative Kraft des Faktischen gültig seien, ist überhaupt nicht zulässig.
Denn die „Normative Kraft des Faktischen“ schließt nicht ein, dass Rechtsverstöße, Betrug, Vertretungsfehler, sich irgendwann als Recht bezeichnen könnten.
Aus Unrecht wächst kein Recht – auch nicht, wenn es 70 Jahre vertuscht, versteckt oder sonst wie unbemerkt blieb.

– BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen

– Neues Wahlgesetz nichtig

– Altes Wahlgesetz nichtig

– Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen

– Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen

– Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

Hiermit wurden der Bundesrepublik Deutschland jegliche Rechte auf Steuern, Jurisdiktion, Gesetzgebungen usw. usw. völlig entzogen.

Dies erfolgte aber bereits schon mit den Bereinigungsgesetzen in den Jahren 2006, 2007 und 2010, die von den Alliierten erlassen worden sind.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz,

so wie es aussieht ist diese NGO die Geld- Waschmaschine!!

Für die NGO- Bund / NGO- Germany / NGO- Bundesrepublik Deutschland /

NGO- Deutschland usw….

(NGO= (engl.) Not Gouvernement Organisation = Nicht Regierungs- Organisation)

36—OPPT- Act vom 25.12.2012

Mit dem OPPT- Act haben sich das UCC und auch alles andere sonst, bereits erledigt.

Alle See- Handelsrechtlichen Staatswesen wurden aufgelöst.

Die Hochsee- Schiffe mit ihren Flaggen sind alle gesunken.

Alles was nachgeblieben ist, sind kriminelle Organisationen, die keinerlei Rechte mehr ausüben dürfen, weder auf hoher See, schon gar nicht auf dem Festland.

Da selbst das UCC = See- Handelsrecht keinerlei Rechtsgültigkeit mehr hat, sind alle Verträge, die seit dem 25.12.2012 geschlossen worden sind, rechtsungültig.

Sie können jetzt auch nicht einfach nur zurückkehren in das staatliche Recht, durch ihren Beitritt zur UNO, die 1942 von den Khasarenjuden und dem Vatikan gegründet wurde, stehen alle Mitglieder der UNO im Krieg gegen Deutschland und Japan.

Alle UNO- Mitglieder werden militärisch verwaltet, die dortigen Regierungen sind alles nur private Marionetten- Regierungen des Vatikans und der Khasarenjuden.

Piraten, die sich als Politiker ausgeben, ohne staatliche Rechte und Befugnisse.

Eine Rückkehr in das Staatliche Recht ist nur durch Friedensverträge mit dem Deutschen Reich von 1871 möglich, da dieses das einzige wirkliche Völkerrechtssubjekt auf dieser Welt noch ist.

Bis zum Abschluss der Friedensverträge bleiben es kriminelle Organisationen ohne Rechte.

37— Romanus Pontifex vom 21 Juni 2011

Auflösung des römischen Rechts über Ritus Mandamus und Ritus Probatum.

Alle Cestui Que Vie- Trusts sind seit dem 15 August 2011 über den Ritus Probatum Regnum und Ritus Mandamus aufgelöst

Das bedeutet, es gibt keine jur. PERSONEN mehr, diese See- Handelsrechtlichen Staatswesen, die nur jur. PERSONEN verwalten konnten, haben nichts mehr zum Verwalten. – Es gibt gar kein röm. kath. Recht mehr!!!

38— Motu Proprio vom 11. Juli 2013

Aufhebung aller Immunitäten

Die Immunitäten von Politikern, Präsidenten, Kanzlern, Richtern, Staatsanwälten, Beamte usw…. wurden aufgehoben.

Es gibt keine Immunität mehr, das war ohnehin, wie alles andere auch, nur eine jur. Erfindung der röm. kath. Kirche zum eigenen Schutz und zum Schutz der ihr Angehörigen kriminellen Institutionen.

Es waren und sind alles nur Fiktionen, Einbildungen, Glaube, nichts existierendes, hinter einem See- Handelsrechtlichem Staatswesen befand sich auch immer nur eine Fiktion.

Die jur. PERSON existiert nur auf dem symbolischem Hochsee- Schiff, dort ist sie registriert.

Registriert als Ware, der UCC, das einzige Recht das diesen See- Handelsrechtlichen „Staaten“ zur Verfügung steht hat nur auf hoher See Gültigkeit, auf dem Festland ist es illegal.

Deshalb sind alle Ämter und Behörden symbolische Hochsee- Schiffe, betritt man z. B. ein Gericht, betritt man das symbolische Hochsee- Schiff und unterwirft sich dem Kapitän als Richter.

Zu ihrem eigenen Schutz hat die röm. kath. Kirche dann auch die Canons 2056 + 2057 erlassen, die Kirche war sich immer darüber im Klaren, dass sie kein

geistig sittliches Wesen versklaven darf.

Deshalb hat die Kirche den Betrug über die jur. PERSON und dem Menschen erfunden.

Nach Kirchenrecht ist der Mensch = das Biest = die Nachgeburt.

39— 2015 BVerfGE 1 BvR 1766/15 vom 03.11.2015

Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen als auch der BRiD an sich:

Wenn man die Entscheidung des BVG korrekt interpretiert, so sind die

BRiD-Gerichte allesamt nicht grundrechtefähig und somit auch nicht prozessfähig.

Eine juristische Person ohne jegliches Grundrecht ist nicht grundbuch-, recht-, geschäfts-, handlungs-, delikt-, insolvenz-, vertrag- oder prozessfähig, sondern ausnahmslos nur schuldfähig!

Die Feststellung der jur. Person im Urteil des Bundesverfassungsgerichts in

BVerfGE 1 BvR 1677/15 vom 03.11.2015 ist:

• Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Recht ist grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt!
und
• Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden.

Es sind alles nur jur. PERSONEN, die nur durch einen Namen auf einen Stück Papier existieren und auch schon durch die Romanus Pontifex vom 21 Juni 2011 nicht einmal mehr existent sind.

Juristische PERSON = Fiktion = tote Sache = Stuhl / Tisch usw. das sind tote Sachen.

Jeder Polizist ein NS- Scherge für den Feind.

Jeder Richter ein NS- Richter für den Feind.

Jeder Staatsanwalt ein NS- Staatsanwalt für den Feind.

Jeder Beamte ein NS- Beamter für den Feind.

Jeder Mitarbeiter ein NS- Handlanger für den Feind, usw…

Militär – Polizei usw., es sind immer Söldner, in dem Moment wo sie gegen Bezahlung ihren Dienst antreten, geben sie auch freiwillig ihre Menschenrechte ab.

Deshalb heißt es auch Sold, Bezahlung nach Besoldungstabelle.

Das 1. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im

Geschäftsbereich des Bundes- Justizministeriums vom 19. April 2006 – BGBl. I, S. 866

wurde am 24 April 2006 mit Ausgabe des Bundesgesetzblattes Nr. 18 – 2006 bekanntgegeben worden und trat am 25 April 2006 in Kraft.

40— Artikel 55 Aufhebung der Verordnung

über die Vollstreckung landesrechtlicher Schuldtitel (310-9)

Die Verordnung über die Vollstreckung landesrechtlicher Schuldtitel in der im

Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-9, veröffentlichen bereinigten

Fassung wird aufgehoben.

Das sind übrigens zum Beispiel Steuerforderungen, KFZ- Steuern usw.!!!

41— Artikel 56 Aufhebung der Verordnung

Über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung (310-10)

Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Art. 7 Abs. 17 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149),

wird aufgehoben.

42— Artikel 61 Auflösung des Gesetzes zur Änderung

zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (310-18)

Die Artikel 4 und 5 des Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Februar 1979 (BGBl. IS. 127) werden aufgehoben.

Hier ist die HLKO – Haager- Land- Kriegs- Ordnung hinzuzuziehen.

Artikel 46 [Schutz des Einzelnen und des Privateigentums].
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.

Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

Artikel 47 [Plünderungsverbot].
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

Die HLKO sowie das Völkerrecht haben seit 1945 ohne Unterbrechung volle Gültigkeit.

Damit sind sämtliche Zwangsvollstreckungen verboten worden, jede

Zwangsvollstreckung unterliegt der strafbaren Handlung.

Diese Aufhebungen / Löschungen / Verbote an die BRD GmbH / AG ergeben auch Sinn, da es sich grundsätzlich nur um Schenkungen / Spenden handelt, die nicht zwangsweise eingezogen werden dürfen. – Schenkungen und Spenden unterliegen der Freiwilligkeit!!!

Deshalb wurden alle Gesetze und Verordnungen auch bis rückwirkend 1956 aufgehoben, gelöscht und verboten!!!

Ich erinnere immer wieder nur zu gerne an Konrad Adenauer.

Wir haben kein Mandat (Auftrag) des Deutschen Volkes, wir haben Mandat der Alliierten.

Auch erinnere ich gerne immer wieder an den Beitritt der BRD / DDR

zur UNO und der Feindstaatenklausel gegen Deutschland und Japan 1973 schon!!

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